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I. Geltungsbereich und Allgemeines 1. Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend nur noch „AGB“) gelten nur, sofern unser Vertragspartner (nachfolgend nur noch „der Kunde“ oder „der Käufer“) bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständi- gen beruflichen Tätigkeit, also als Unternehmer oder Unternehmen (§ 14 BGB) handelt. Unsere Rechtsverhältnisse mit Verbrauchern (§ 13 BGB) regeln sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir liefern NICHT an Verbraucher. 2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere etwaige Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an. 3. Unsere AGB gelten auch für die zukünftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden. II. Angebote 1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich et - was anderes ergibt. An unsererseits verbindlich abgegebene Angebote sind wir für sechs Wo - chen gebunden oder gemäß der Angabe in unseren Angeboten. 2. Alle Beschreibungen, Spezifikationen o. ä. in unseren Preislisten, Katalogen etc. sollen nur die darin erwähnten Waren beschreiben und erläutern und sind daher kein Vertragsbestandteil. 3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten. 4. An allen im Zusammenhang mit einem Angebot und/oder einer Auftragserteilung dem Kun - den überlassenen Unterlagen wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustim - mung. Soweit der Vertrag mit uns nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen abgeschlossen wird, sind derartige Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden. III. Angebotsabgabe und Schritte zum Vertragsschluss 1. Bei Bestellungen aus einem unserer Printkataloge gibt der Käufer eine Bestellung durch Ab - gabe der Bestellung am Telefon, durch Übersendung des Bestellformulars per Fax, per E-Mail, per Post oder eprocurement an uns ab. 2. Wir sind befugt, eine vom Käufer erhaltene Bestellung innerhalb von zwei Tagen nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch unsere Angebotsannahme kommt der Kaufvertrag zwischen uns und dem Käufer zustande. Diese erfolgt per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware. 3. Wichtiger Hinweis bei Waren mit Handelsbeschränkungen oder besonderen persönlichen Anforderungen an den Käufer: Einige, besonders gekennzeichnete Artikel werden von uns nur gegen Vorlage der erforderlichen Nachweise (Befähigungsnachweise, Sachkundenachweise, besondere Erlaubnisdokumente, Altersnachweis) verkauft. Diese Nachweise werden vom Ver - käufer vor der Bestellbestätigung angefordert. Werden diese Nachweise von dem Käufer nicht erbracht, erfolgt weder eine Bestellbestätigung noch ein Versand. IV. Anwendungstechnische Beratung Soweit von uns Beratungsleistungen zum Anwendungsbereich etc. unserer Produkte erbracht werden, geschieht dies nach bestemWissen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen und Qua - lifikationen. Eine Gewähr und/oder eine Haftung für anwendungstechnische Beratungen können wir nicht übernehmen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendungsbereiche unserer Produkte befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung und Eigenversuchen. Angaben zur Beschaffenheit unserer Produkte und/oder anwendungstechnische Hinweise be - gründen nur dann die Übernahme einer Garantie im Rechtssinne, wenn wir die Übernahme einer Garantie ausdrücklich und schriftlich erklärt haben. V. Preise und Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Rücknahmebedingungen 1. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk aus - schließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe sowie et - waiger Kosten für Fracht, Zoll, Porto, Versicherung und sonstiger Spesen. Die Kosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands, mit Ausnahme der Inseln, betragen grund - sätzlich: • Auftragswert unter 150,- € netto: 6,90 € netto für Porto und Verpackung • Auftragswert über 150,- € netto: Lieferung frei Haus, einschließlich Verpackung Frachtkosten für die Lieferung in das Ausland sowie für Artikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit per Spedition zumVersand kommen, werden gesondert in Rechnung gestellt und erfolgen unfrei, ausschließlich Verpackung, Zoll oder sonstiger Spesen. 2. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen vorbehalten. 3. Unsere Rechnungen sind, sofern keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen bestehen, zehn Tage nach Rechnungsstellung, zur Zahlung fällig. Ist durch den Kunden eine förmliche Ab - nahme zu erklären, ist die Forderung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach erteilter oder fiktiv erteilter Abnahme zu zahlen. 4. Scheck- undWechselzahlungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln bedarf außerdem einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. 5. Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur zu, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 6. Zu Rücknahmen bei Falschbestellungen durch den Kunden sind wir nicht verpflichtet. Sofern dieses auf Grundlage unserer Kulanz erfolgt, ist dieses zuvor abzustimmen. Wir stellen grund - sätzlich eine Vergütung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages als Bearbeitungskosten in Rechnung. VI. Lieferzeit, Teilleistungen 1. Der Beginn einer von uns angegebenen oder vereinbarten Lieferfrist setzt die Abklärung sämtlicher technischer Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der mit dem Kunden vereinbarten oder ihm obliegenden Mitwirkungspflichten voraus. Der Lauf einer verein - barten Lieferfrist beginnt erneut, wenn nachträglich eine Änderung der Leistung/des Leistungs - umfanges vereinbart wird. 2. Im Fall von Betriebsstörungen bei uns oder unseren Zulieferern, die auf höherer Gewalt be - ruhen, verlängern sich vereinbarte Lieferzeiten um den Zeitraum der Betriebsstörungen. Beginn und Ende etwaiger Betriebsstörungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. 3. Wegen der Nichteinhaltung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins kann der Kunde vom Ver - trag nur dann zurücktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und wir die Überschreitung der Lieferfrist/des Liefertermins zu vertreten haben. Diese Beschränkung des Rücktrittsrechts gilt nicht, wenn wir die Erbringung unserer Leistung ausdrücklich und ernsthaft verweigert haben oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der gegen- seitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. 4. Die angemessene Nachfrist im Sinne des vorstehenden Absatzes beträgt mindestens drei Wo - chen ab Zugang der Fristsetzung. 5. Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, wenn die uns obliegende Leistungspflicht im Rechtssinne teilbar ist und auch dann, wenn die gelieferten Artikel ohne Gefährdung unserer anderen Leistungen auch einzeln an- oder abgeliefert werden können. VII. Versendung, Gefahrübergang, Transportschäden, Abnahme, Verpackungen 1. Unsere Leistungspflicht ist mit der abholfähigen Bereitstellung an unserem Sitz erfüllt (Hol - schuld ab Werk). 2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. 3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich bei Anlieferung auf Transportschäden oder -verluste zu untersuchen und uns sodann unverzüglich von derartigen Schäden oder Verlusten in Kenntnis zu setzen. Bei umverpackter Ware ist die Verpackung zu öffnen und die Ware auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind auch gegenüber dem Transpor - teur/Spediteur schriftlich geltend zu machen und stets auf der Empfangsbestätigung schriftlich zu vermerken. 4. Verstößt der Kunde gegen die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Pflichten, gilt die ge - lieferte Ware als genehmigt. 5. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, ist diese spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Meldung der Fertigstellung vorzunehmen; sie gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser fünf Arbeitstage Einwendungen gegen die Abnahmewirkung erhebt. 6. Der Kunde ist auch dann zur Abnahme verpflichtet, wenn unsere Leistung mit lediglich unter - geordneten und unwesentlichen Mängeln behaftet ist. 7. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Ent - sorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. VIII. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an den Artikeln bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Artikel zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Artikel durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Artikel zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 2. Der Käufer ist verpflichtet, die Artikel pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neu - wert zu versichern. SofernWartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. 4. Der Käufer ist berechtigt, die Artikel im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Artikel ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unbe - rührt. Wir verpflichteten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 5. Bis zur vollständigen Bezahlung der Artikel durch den Käufer erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung der Artikel durch den Käufer stets für uns. Wird der Artikel mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Artikel (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Artikel. 6. Wird der Artikel mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir bis zur vollständigen Bezahlung der Artikel durch den Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. 7. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Artikel mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. 8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ausschließlich uns. IX. Gewährleistung – Mängelhaftung – Haftung – Aus- und Einbaukosten 1. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung, außer im Fall von Schadens - ersatzansprüchen, auf ein Jahr begrenzt. 2. Wir sind berechtigt, den mangelhaften Artikel nach unsere Wahl zu reparieren oder kosten - freien Ersatz zu stellen. 3. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 4. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verlet - zung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verlet - zung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 5. Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem anzurechnen. 6. Wird die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen als den Lieferort oder den Ort des Sitzes des Kunden verbracht, sind wir nicht verpflichtet, die daraus entstehenden Mehr - kosten der Nacherfüllung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung ihrem bestimmungs - gemäßen Gebrauch entspricht. 7. Ausbau- und Einbaukosten für bereits gelieferte und verbaute Ware tragen wir nicht. Eine An - wendung der Regelung des § 439 Abs. III BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. 8. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinba - rungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gilt der vorstehende Absatz entsprechend. X. Verjährung gegen uns gerichteter Ansprüche 1. Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf einer von uns zu ver - tretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, beträgt ein Jahr. Die vorstehende Frist gilt auch für Ansprüche des Kunden aufgrund der Mangelhaftigkeit unserer Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Printkataloge – Verkauf NUR an Unternehmer und Unternehmen – Wir verkaufen NICHT an Verbraucher

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